Ausflug nach Düsseldorf zum Bibliotheksgesetz

Aus Gründen eine kleine thematische  Erweiterung des Blogs..

Am 4. Mai fand im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung zum geplanten “Gesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung der Landschaftsverbandsordnung” [PDF] statt.

Hier ein paar lose Eindrücke von dieser Veranstaltung:

Es war spannend einmal einen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen und zu sehen welche politischen Akteure (von Gewerkschaften bis zum Borromäusverein) beteiligt sind. Verschiedene Gruppen wurden um Stellungnahmen gebeten, die einzelnen Dokumente sind über die Landtagsdokumentation abrufbar.

Begonnen wurde die Sitzung mit mehr oder weniger detaillierten Eingangsstatements der geladenen Sachverständigen:

• kommunale Spitzenverbände: Bibliotheksgesetz nicht notwendig, wäre eine Überreglementierung
• Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe: würden die Fachstellen gerne übernehmen, durch die Landesmedienzentren gibt es schon Know-How in ähnlichen Bereichen
• vbnw: Auch wissenschaftliche Bibliotheken sollten in den Blick dieses Gesetzes. Es gibt genügend Regelungsbedarf der ein eigenes Gesetz rechtfertigt (etwa die Regelung landesbibliothekarischer Aufgabe, Schulbibliotheken, …).
• DBV: Es gibt “Bedrohungszenarien” (z.B: Schließungen) die Gesetze erforderlich machen und es findet ein “Umdenkungsprozess” statt, der die Tatsache, dass Bibliotheken Infrastruktur sind in das Bewusstsein rückt.
• ver.di: Infrastruktur und Finanzierung müssen gesichert werden, die Vernetzung von öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken soll gefördert werden und die Sicherung des kulturellen Erbes ist wichtig
• BIB: Förderrichtlinien anpassen um die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bibliothekssparten zu fördern. Das hbz sollte verstärkt auch Ansprechpartner für öffentliche Bibliotheken sein.
• AG für Bildung der SPD Sachsen: Bibliotheken mehr als Kultureinrichtung, daher ein eigenes Gesetz und kein allgemeines Kulturförderungsgesetz.
• Vertreter kirchlicher Träger: keine so starke Differenzierung nach Träger im Gesetz, Bibliotheken in kirchlicher Trägerschaft auch als öffentliche Bibliothek ansehen und vermehrt fördern
• Landes-AG Schulbibliotheken in NRW e.V.: Situation der Schulbibliotheken ist schlecht, diese sollten im Gesetz verankert und gefördert werden.

Soweit meine subjektiven Notizen. Die genauen Positionen kann man ja den schriftlichen Stellungnahmen entnehmen.

Nach dieser ersten Runde gab es noch Fragen der Abgeordneten an die einzelnen Sachverständigen, etwa zum genauen Finanzbedarf.

Das Protokoll dieser Sitzung wird in etwas zwei Wochen vorliegen. Danach beraten die Fraktionen, bevor wieder ein Entwurf in den Ausschuss gelangt. Der Plan wäre noch vor der Sommerpause dem Plenum ein beschlussfertiges Gesetz vorzulegen, was aber ein einigermaßen optimistischer Zeitplan ist, da in der heutigen Sitzung doch noch größerer Änderungsbedarf sichtbar wurde.